Der grosse Lauschangriff auf Russland

Vor einigen Wochen erhielt die schwedische Behörde FRA per Gesetz den Freibrief für die totale Überwachung des Internets – genauer für den grenzübergreifenden Datenverkehrs in Form von Internet und Telefonverbindungen. Während dieser Schritt wie üblich mit Anti-Terror-Massnahmen begründet wird, vermutet die Tageszeitung “Svenska Dagbladet” andere Beweggründe. Achtzig Prozent des russischen Datenverkehrs würde über schwedische Leitungen laufen. Die Überwachung – und Auswertung – dieser Daten wäre für den Westen höchst interessant.



Es gibt kaum Verbrechen und Vergehen, die durch eine umfassende Überwachung nicht aufgedeckt werden könnten. Die gesamte organisierte Kriminalität mit so vielfältigen Geschäftszweigen wie Autoschieberei, Menschenhandel, Prostitution und Waffenschmuggel, dazu private wie gewerbliche Raubkopierer von Filmen, Musik und Software könnten bespitzelt werden. Natürlich vorausgesetzt, dass diese nichts von Datenverschlüsselung halten oder Informationen altmodisch via Post oder Kurieren transportieren. Ausserdem könnte aus Versehen auch das eine oder andere Firmengeheimnis im Überwachungsfilter hängen bleiben.

Doch genau diese Firmengeheimnisse könnten das Gesetz doch noch kippen. Die schwedische Telekommunikations- und Internetindustrie läuft Sturm gegen die umfassenden Überwachungsrechte. Google hat bereits seinen vollständigen Rückzug aus Schweden inklusive damit verbunden Arbeitsplatzverlusten in Aussicht gestellt. Andere Internationale Konzerne denken für länderübergreifenden Datenverbindungen an eine Umgehung des schwedischen Netzes. Reporter fürchten um die Anonymität Ihrer Informanten, Ärzte machen sich Sorgen um vertrauliche Patientendaten.

Die derzeitige Opposition – die ironischerweise in Ihrer Regierungszeit den Grundstein für das Gesetz gelegt hat – hat für den Falle eines Wahlsiegs im Jahr 2010 die Abschaffung des Gesetzes versprochen. Ob es überhaupt so lange bestehen wird, ist angesichts der massiven Proteste fraglich – schliesslich geht es jetzt um das grosse Geld. Den Ausfall von Milliardeninvestitionen durch Firmen die in Zukunft einen grossen Bogen um Schweden machen wollen und die damit verbunden gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen sollten der Regierung doch die eine oder andere schlaflose Nacht bereiten.